Die Situation an Hochschulen und Universitäten nach dem 7. Oktober 2023 für jüdische Studierende in Nordrhein-Westfalen und Reaktionen 

Sabine Leutheusser-Scharrenberger: „Hochschulen müssen Haltung zeigen und haben Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus sowie für die Sicherheitsanliegen der jüdischen Studierenden!“ 

Der barbarische Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 war eine Zäsur mit massiven Auswirkungen auch auf die Situation und das Leben der Jüdinnen und Juden in Nordrhein-Westfalen. Seit dem 7. Oktober 2023 wurde weltweit ein dramatischer Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten verzeichnet. 

Davon betroffen ist auch das studentische Leben an Universitäten und Hochschulen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen. In Gesprächen mit jüdischen Studierenden informierte sich die Antisemitismusbeauftragte des Landes, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, über die Situation vor Ort und erhielt einen Einblick in die angespannte Lage angesichts antisemitischer Vorfälle, Bedrohungsszenarien oder z.B. die Vergabe von Hochschulräumlichkeiten an BDS-nahe bzw. israelfeindliche oder Hamas-freundliche Organisationen und die z.T. als aus Sicht der betroffenen jüdischen Studierenden unzureichend empfundene Reaktion der jeweiligen Hochschulleitung. 

Beklagt wurde auch die fehlende Solidarität und das „laute Schweigen“ der Mehrheit der Studierenden und die teilweise offen gezeigten antisemitischen Anfeindungen und israel-feindliche Haltung von Teilen der Studierendenvertretungen und ASten. All dies führte zu großer Verunsicherung und real empfundenen Bedrohungsszenarien unter den jüdischen Studierenden, für die es auf Seiten der Hochschul- und Universitätsverwaltung oft an konkreten Ansprechpartnern fehlte.

Unter dem Eindruck dieser Schilderung hat sich die Antisemitismusbeauftrage in stetem Austausch mit dem nordrhein-westfälischen Ministerium für Kultur und Wissenschaft mit einem Brief an die Hochschulrektorenkonferenz des Landes gewandt und darüber hinaus auf Einladung von Ministerin Ina Brandes im November 2023 als Gast an der Landeswissenschaftskonferenz mit den Rektoren der Universitäten und Hochschulen Nordrhein-Westfalens im Ministerium für Kultur und Wissenschaft teilgenommen und über die Situation der jüdischen Studierenden gesprochen.

Sabine Leutheusser-Scharrenberger: „Hochschulen müssen Haltung zeigen und haben Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus sowie für die Sicherheitsanliegen der jüdischen Studierenden!“ 

 Die Antisemitismusbeauftragte warb auf der Landeswissenschaftskonferenz für eine klare Haltung zu Israel und zur Verurteilung der Gräueltaten der Hamas und für auf Universitäts-Homepages geschalteten Solidaritätsbekundungen für Israel. 

„Universitäten sind Orte der offenen Diskussion und des wissenschaftlichen Streits, an der Verurteilung von Antisemitismus kann und darf es aber keine Zweifel geben“, so Leutheusser-Schnarrenberger. 

Sie warb darüber hinaus für die Einrichtung von Anlaufstellen für Betroffene von antisemitischen Vorfällen an Universitäten und Hochschulen, da die bereits existierenden Beratungs- und Meldestellen für Diskriminierung meist nicht für das Themenfeld Antisemitismus ausgebildet seien und jüdische Studierende so oft ratlos seien, an wen sie sich wenden könnten. 

Als Alternative dazu empfahl die Antisemitismusbeauftragte spezielle Fortbildungen für die Diskriminierungsstellen im Bereich Antisemitismus und stellte im Zusammenhang mit der Vergabe von Universitätsräumlichkeiten an BDS-nahe bzw. israelfeindliche oder Hamas-freundliche Organisationen klar:

„Gerade bei dem Thema BDS bedarf es einer größeren Sensibilisierung aller Verantwortlichen. Auch im Namen der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit dürfen keine antisemitischen Narrative gesellschaftsfähig werden“. 

Im Nachgang zur Landeswissenschaftskonferenz setzte die Landesrektorenkonferenz mit einer Pressemitteilung ein Zeichen, verurteilte den menschenverachtenden Angriff der Hamas auf Israel und das jüdische Volk auf das Schärfste und unterstützte die Erklärung des Präsidenten der Hochschulrektorenkonferenz mit: https://www.lrk.nrw/pressemeldungen/pressemeldungen-detail/lrk-verurteilt-angriff-der-hamas

Zur Positionierung der Hochschulrektorenkonferenz: https://www.hrk.de/presse/pressemitteilungen/pressemitteilung/meldung/hrk-fordert-entschiedenes-eintreten-gegen-antisemitismus-an-hochschulen-5016/

Auch die Studierendenwerke haben sich klar gegen Antisemitismus in ihren Einrichtungen positioniert:  https://www.studierendenwerke.de/beitrag/studierendenwerke-kein-platz-fuer-antisemitismus-auch-in-ihren-einrichtungen