Das Landeskabinett hat am Dienstag, 18. Oktober 2022, die Weiterbestellung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger als Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen beschlossen. Die vorherige Landesregierung hatte die frühere Bundesjustizministerin am 6. November 2018 als erste Antisemitismusbeauftragte des Landes berufen.

Die andauernde Phase eines erstarkten Antisemitismus bedingt die Fortführung dieses Amtes: Im Jahr 2021 gab es in Nordrhein-Westfalen einen Anstieg auf 437 antisemitische Straftaten. In diesem Jahr wurden für das erste Halbjahr bisher 146 antisemitische Straftaten gezählt.

Ministerpräsident Hendrik Wüst: „Antisemitismus bedroht nicht nur Menschen, sondern auch unsere Demokratie. Wir als Landesregierung stellen uns jeglicher Form von Antisemitismus in der Gesellschaft konsequent entgegen. In Nordrhein-Westfalen ist kein Platz für Antisemitismus. Deshalb werden wir die Arbeit der Antisemitismusbeauftragten fortführen. Ich bin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sehr dankbar dafür, dass sie das Amt der Antisemitismusbeauftragten ehrenamtlich und mit ihrem großen Engagement weiterführt. Sie hat in den vergangenen Jahren herausragende Arbeit geleistet und sich sowohl in der jüdischen Gemeinschaft als auch bei Verbänden und Institutionen sowie parteiübergreifend ein hohes Ansehen erworben. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger benennt die Probleme, sie klärt auf, sie mahnt und zeigt in Fragen jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen und Deutschland stets eine glasklare Haltung. Die Landesregierung steht im wichtigen Kampf gegen Antisemitismus geschlossen an ihrer Seite und ist froh über die weitere Zusammenarbeit.“

Die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur: „Nach den unbeschreiblichen Schrecken der Shoa darf es nie wieder einen Zweifel daran geben, dass Jüdinnen und Juden einen festen Platz in der Mitte unserer Gesellschaft haben. Jüdisches Leben sichtbar zu machen, es zu schützen und zu verteidigen, muss für alle demokratischen Kräfte in unserem Land von zentraler Bedeutung sein. Deshalb ist der Kampf gegen den Antisemitismus, egal aus welcher Richtung er kommt, ein herausgehobenes Anliegen dieser Landesregierung. Wir treten Judenfeindlichkeit in ihren neuen und alten Formen und Ausprägungen entschlossen, geschlossen und gemeinsam entgegen. In diesem Sinne bin ich der nordrhein-westfälischen Antisemitismusbeauftragen Sabine Leutheusser-Schnarrenberger überaus dankbar, dass sie diese Haltung in den vergangenen Jahren energisch und unermüdlich vorgelebt hat. Ich freue mich sehr, dass sie das Amt weiterhin ausfüllen und dem Land auch künftig als Antisemitismusbeauftragte zur Verfügung stehen wird.“

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Das entgegengebrachte Vertrauen der Landesregierung in meine Arbeit freut mich sehr. Die erschütternden Zahlen antisemitischer Straftaten, aber auch viele gesellschaftliche Debatten der letzten Wochen und Monate zeigen, dass Antisemitismus weit verbreitet und ein gesamtgesellschaftliches Problem ist. Wir dürfen es nicht hinnehmen, dass sich Jüdinnen und Juden auf unseren Straßen unsicher fühlen. Es ist die Aufgabe der Demokratie, klar Stellung zu beziehen und dem Judenhass energisch entgegenzutreten. Zusammen mit der Landesregierung werde ich weiter dafür arbeiten. Ich freue mich auf die weitere vertrauensvolle Zusammenarbeit und die Umsetzung wichtiger Vorhaben sowie die breite Unterstützung im Kampf gegen Antisemitismus.“

Zu den Aufgaben der Antisemitismusbeauftragten gehört es unter anderem, präventive Maßnahmen der Antisemitismusbekämpfung zu koordinieren und als Ansprechpartnerin für Opfer von antisemitischen Taten zur Verfügung stehen. Zudem legt sie dem Landtag jährlich einen Bericht über ihre Arbeit vor und empfiehlt darin Maßnahmen zur Bekämpfung des Antisemitismus.

Erst in der vergangenen Woche hat die Antisemitismusbeauftragte zusammen mit Innenminister Herbert Reul sowie Professor Dr. Heiko Beyer von der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf und Professor Dr. Lars Rensmann von der Universität Passau eine Kooperationsvereinbarung zur Durchführung einer Studie unterzeichnet: Eine neue empirische Untersuchung zur Verbreitung antisemitischer Vorurteile und Ressentiments in der Gesellschaft soll dazu beitragen, weitere Strategien für das gezielte Vorgehen gegen Antisemitismus zu entwickeln.