Das Bundeskabinett hat heute die Nationale Strategie gegen Antisemitismus und für jüdisches Leben beschlossen. Sie ist die erste Strategie der Bundesregierung, die ausschließlich die Bekämpfung von Antisemitismus und die Förderung jüdischen Lebens im Fokus hat. Ihr Ziel ist es, Jüdinnen und Juden in Deutschland zu stärken und ihre Lebensrealitäten sichtbarer zu machen. Sie soll dazu beitragen, jüdische Gegenwart und Geschichte in ihrer Vielfalt und Vielschichtigkeit zu zeigen und zu vermitteln.

Die Verhütung und Bekämpfung von Antisemitismus ist Aufgabe der gesamten Gesellschaft.  Deshalb adressiert die Strategie staatliche und zivilgesellschaftliche Akteure gleichermaßen: Sie kann und soll von allen politischen und gesellschaftlichen Ebenen genutzt werden. Jüdinnen und Juden sollen sich des Rückhalts der Bundesregierung und der Bevölkerung sicher sein. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, unter dessen Federführung die Strategie zwei Jahre lang erarbeitet wurde, stellte sie heute gemeinsam mit der EU Beauftragten für die Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens, Katharina von Schnurbein, in Berlin vor.

Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, sagte:

Ich bin sehr froh darüber, dass wir mit der Nationalen Strategie heute ein breit anwendbares Mittel zur Antisemitismusbekämpfung vorstellen. Sie dient dazu, laufende Maßnahmen und Programme zu überprüfen und anzupassen. Mit ihr kann bestimmt werden, was fehlt, um optimale Bedingungen für die Prävention und Bekämpfung von Judenhass zu schaffen und Jüdinnen und Juden bestmöglich einzubeziehen und zu unterstützen.

Die gesamtgesellschaftliche Bekämpfung von Antisemitismus ist angesichts der aktuellen Entwicklungen dringlicher denn je: Die Polizeistatistiken und die Daten der zivilgesellschaftlichen Meldestellen zeigen seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten. Hass und Hetze im Netz im Internet nehmen immer größere Dimensionen an, die Gewalttaten in der analogen Welt bewegten sich auch im 3. Quartal dieses Jahres auf hohem Niveau. Vor knapp zwei Wochen erst wurden drei neue Angriffe auf jüdische Orte bekannt, auf das Rabbinerhaus der Alten sowie die neue Synagoge in Essen und die Synagoge in Berlin–Schöneberg.

Katharina von Schnurbein, EU Beauftragte für die Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens, sagte:

Europa kann nur florieren, wenn jüdisches Leben in Europa floriert. Mit ihrer EU-Strategie setzt sich die Europäische Kommission für eine Zukunft frei von Antisemitismus ein. Jüdinnen und Juden sollen in Europa im Einklang mit ihren religiösen und kulturellen Traditionen, frei von Sicherheitsbedenken leben können. Dazu braucht es auf allen Ebenen entschlossenes staatliches Handeln und gesamtgesellschaftliches Engagement gegen jegliche Form des Antisemitismus. Deutschland kommt dabei eine Schlüsselrolle zu. Die deutsche Strategie wird in Deutschland zu besserer Erkennung von und Handeln gegen Antisemitismus führen und auch international wichtige Impulse geben.

Beteiligt an der Erstellung waren alle Bundesressorts sowie über vierzig jüdische und nichtjüdische zivilgesellschaftliche Organisationen, die in einen mehrstufigen Partizipationsprozess eingebunden waren. Mit ihrem innovativen 5x3-Modell aus fünf Handlungsfeldern und drei Querschnittsdimensionen zielt die Strategie auf konkrete Anwendbarkeit. Als Nationale Strategie beinhaltet sie nicht nur Zielvorgaben für die Bundesregierung, sondern auch allgemeine Ziele für Andere, die damit arbeiten wollen. Sie bezieht die Betroffenenperspektive systematisch ein und enthält Best Practice-Beispiele aus Bund und Ländern.

Mit der Strategie wird eine Verpflichtung umgesetzt, die Deutschland gemeinsam mit den anderen Mitgliedstaaten der EU eingegangen ist. Die EU-Kommission hatte die Mitgliedstaaten im vergangenen Jahr in ihrer EU-Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens aufgefordert, bis Ende dieses Jahres nationale Strategien zur Antisemitismusbekämpfung vorzulegen.

Mehr Informationen und die Nationale Strategie als Download finden Sie auf der Seite des Bundesbeauftragten auf www.antisemitismusbeauftragter.de.

Foto: Bundesministerium des Innern und für Heimat

Die Bundespressekonferenz wurde von phoenix live übertragen und kann hier im Video angesehen werden.

Video: phoenix, Video eingebunden via YouTube-Kanal des Senders