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Broschüren des Verfassungsschutzberichtes NRW aufgefächert auf einem Tisch

Verfassungsschutzbericht 2018 vorgestellt

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Broschüren des Verfassungsschutzberichtes NRW aufgefächert auf einem Tisch

Innenminister Herbert Reul hat am 3. Juli 2019 den Verfassungsschutzbericht des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2018 vorgestellt. Ein Schwerpunkt im Bericht ist die Entwicklung antisemitischer Übergriffe in Nordrhein-Westfalen. Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, äußert sich dazu:

 „Antisemitische Übergriffe sind keine Lappalie, sondern ein massiver Angriff auf unsere Gesellschaft und jeden von uns! Zur Prävention brauchen wir mehr Bildung, Begegnung und Austausch. Der Verfassungsschutzbericht zeigt: Die Ängste jüdischer Gemeinden sind – leider – berechtigt. Bereits antisemitische Pöbeleien, Postings und Demonstrationen verstoßen gegen unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. In Kooperation mit SABRA (Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit, Beratung bei Rassismus und Antisemitismus) bereiten wir deshalb eine Bedarfserhebung zur Einrichtung einer Meldestelle für antisemitische Übergriffe vor, um diese Dunkelfelder registrieren und für die Situation in Nordrhein-Westfalen geeignete Maßnahmen empfehlen zu können.
 
Dazu gehören vor allem neue Konzepte im Bildungssektor. Zeigt der Bericht doch auf, dass antisemitische Einstellungen mit steigendem Bildungsniveau abnehmen. Die stereotypen Vorurteile und  Judenfeindlichkeit dürfen sich nicht weiter in den Köpfen der Menschen festsetzen.
 
Die provozierenden Plakate der Partei „Die Rechte“ dürfen auch im Wahlkampf nicht hingenommen werden. Das Oberverwaltungsgericht Münster stärkte mit seiner Entscheidung, dass damit die öffentliche Ordnung gestört wird, die Polizei vor Ort, diese Plakate abzunehmen. Ich begrüße ausdrücklich diese klare Kante. Sie ermutigt das zivilgesellschaftliche Engagement vieler Bürgerinnen und Bürger, das wir mit innovativen Projekten der Begegnung, des Austausches, der Zusammenarbeit unterstützen wie mit der Schaffung einer Begegnungsstelle für Juden, Christen und Muslime.“

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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger vor den Flaggen der Europäischen Union, Deutschlands und Nordrhein-Westfalens

NRW.Diskussion.online zur EU-Strategie

Unter dem Titel „Jüdinnen und Juden müssen sich sicher fühlen können – wie kann der Kampf gegen Antisemitismus gelingen?“ diskutierten Katharina von Schnurbein, Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, am 8. Dezember in der Landesvertretung NRW in Brüssel über die neue EU-Strategie und ihre Ziele.
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Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Dr. Felix Klein bei der Sitzung der BLK in Köln und digital

BLK empfiehlt Maßnahmen für die Justiz

Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, hat gemeinsam mit Dr. Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, die Ergebnisse der Herbstsitzung der „Gemeinsamen Bund-Länder-Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus und zum Schutz jüdischen Lebens“ (BLK) vorgestellt.
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