Lagebild des Bundesamtes für Verfassungsschutz: Antisemitismus muss konsequent begegnet werden
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat heute die Fortschreibung des Lageberichts „Antisemitismus“ veröffentlicht. Dieser zeigt, dass dem Antisemitismus in allen Gesellschaftsbereichen konsequent begegnet werden muss.
Der Lagebericht „Antisemitismus“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz bestätigt, was ich als Antisemitismusbeauftragte des Landes NRW in unserer täglichen Arbeit in meinem Büro erlebe. Antisemitismus ist bei weitem kein Nischenproblem. Die Produktion, Verbreitung und Rezeption von Antisemitismus haben sich mit dem Internet radikal vereinfacht. Gerade in der Corona-Pandemie wird Antisemitismus seit 2020 systematisch zu Verschwörungserzählungen benutzt. Antisemitische Narrative scheinen bis in die Mitte unserer Gesellschaft anschlussfähig zu sein. Die widerwärtige russische Desinformation zur Begründung des Aggressionskriegs gegen die Ukraine tut ein Übriges. Der durch nichts begründete Vorwurf der Nazifizierung der Ukraine ist Wasser auf die Mühlen von gewaltbereiten Verschwörungsanhängern.
Antisemitismus muss in allen Gesellschaftsbereichen konsequent begegnet werden – präventiv wie repressiv. Neben Polizei und Justiz sind die Zivilgesellschaft und staatliche Institutionen mehr denn je gefordert.
