Am 5. Oktober stellte die Europäische Kommission erstmals die „Strategie der Europäischen Union zur Bekämpfung von Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens“ für das kommende Jahrzehnt vor. Ausschlaggebend hierfür war die besorgniserregende Zunahme von Antisemitismus in Europa und weltweit.

Die neue EU- Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus fußt auf drei Säulen:
1.    Verhütung und Bekämpfung aller Formen von Antisemitismus,
2.    Schutz und Förderung jüdischen Lebens in der EU
3.    Bildung, Forschung und Gedenken an den Holocaust.

Unter dem Titel „Jüdinnen und Juden müssen sich sicher fühlen können – wie kann der Kampf gegen Antisemitismus gelingen?“  diskutierten Katharina von Schnurbein, Koordinatorin der Europäischen Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus, und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, am 8. Dezember in der Landesvertretung NRW in Brüssel über die neue EU-Strategie und ihre Ziele.

Eine Kernforderung der EU-Strategie ist, dass die Mitgliedstaaten in den nächsten zwei Jahren nationale Strategiepläne für den Kampf gegen Antisemitismus bei der Europäischen Kommission vorlegen. Die Kommission wird diese bewerten und die Mitgliedsstaaten bei der Gestaltung und Umsetzung unterstützen. Die Forderung ergebe sich daraus, dass in den einzelnen Mitgliedsstaaten heute sehr unterschiedliche Standrads für den Kampf gegen Antisemitismus vorherrschen, erklärte Katharina von Schnurbein. Für Deutschland ist Felix Klein, Beauftragter der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, mit der Erstellung eines nationalen Maßnahmenplans betraut.
In der ersten Säule liegt ein Schwerpunkt auf der Bekämpfung von Antisemitismus im Internet. Die Europäische Union habe gegenüber den Internetplattformen einen größeren Einfluss als einzelne Mitgliedstaaten und dieser solle auch geltend gemacht werden, forderte von Schnurbein während der Diskussion. Auch Leutheusser-Schnarrenberger unterstrich das Problem der großen Internetplattformen, die durch ihre marktbeherrschende Stellung die Meinungsfreiheit bereits jetzt in erheblichem Maße beeinflussten.

Bei der zweiten Säule der EU-Strategie stehen der Schutz und die Förderung jüdischen Lebens in der europäischen Union im Mittelpunkt. Katharina von Schnurbein stellte fest, dass die Unterstützung für jüdische Gemeinden und Einrichtungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten stark variiere und sprach sich daher für eine stärkere Fokussierung der EU auf dieses Thema aus. In Nordrhein-Westfalen sei der Schutz jüdischer Einrichtungen eine Selbstverständlichkeit und werde gefördert, erörterte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Sie forderte darüber hinaus, niedrigschwellige Angebote für den Erhalt von EU-Fördergeldern für Projekte der Antisemitismusbekämpfung.

Die Themen Bildung, Forschung und Gedenken an den Holocaust bilden die dritte Säule der neuen EU-Strategie. Hier sahen Katharina von Schnurbein und Sabine Leutheusser-Schnarrenberger übereinstimmend die Beschäftigung mit dem Thema in der Lehramtsausbildung als entscheidenden Faktor an. Leutheusser-Schnarrenberger wiederholte ihre Forderung, dies auch verpflichtend in den Ausbildungsplan der Lehrkräfte zu integrieren.

Moderiert wurde die Diskussion von Dr. Roman Rusch, Journalist und Korrespondent der ARD Studio Brüssel. Joachim Stamp, stellvertretender Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen, hielt ein digitales Grußwort.

Die Diskussion finden Sie als Video auf dem Youtube-Kanal der Landesvertretung NRW bei der EU hier.

Foto: Land NRW / Ralph Sondermann