Anlässlich der „Thementage Extremismus“ Mitte Februar 2024 hat die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, vor Polizistinnen und Polizisten aus Köln und Leverkusen sowie den Extremismusbeauftragten der Polizei aus ganz NRW gesprochen. 

Nach einführenden Worten durch Polizeipräsident Johannes Hermanns dankte die Antisemitismusbeauftragte in ihrer Rede ausdrücklich den Polizistinnen und Polizisten des Landes für die wichtige Arbeit, die sie mit ihrem Einsatz zum Schutz jüdischen Lebens in Nordrhein-Westfalen leisteten und die – bedauerlicherweise - notwendiger denn je sei. 

Denn: 757 Straftaten im Kontext des Nahostkonfliktes seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 würden auf erschütternde Weise das aktuelle Verhetzungs- und Gewaltpotenzial im Bereich Antisemitismus deutlich machen, so Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. 

Allein könnten die Polizei- und Sicherheitsbehörden bei aller Einsatz- und Leistungsbereitschaft den Kampf gegen Antisemitismus nicht gewinnen. Die Zivilgesellschaft sei gefordert, sich engagiert gegen Antisemitismus und Extremismus in ihrem Umfeld einzusetzen. Die öffentlichen Räume dürfen nicht den pro palästinensischen Aktivisten überlassen werden. In den Universitäten braucht es den streitbaren Diskurs und nicht das Niederbrüllen der Unterstützerinnen und Unterstützer Israels. Kritik an der Politik Israels ist natürlich zulässig, aber nicht, wenn mit der Leugnung des Existenzrechts Israels es zu israelbezogenem Antisemitismus kommt. 

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger: „Nur mit klarer Haltung und mit Engagement kann der Satz, dass Antisemitismus keinen Platz mehr in Deutschland haben darf, auch Realität werden.“ 

Bis dahin sei noch viel zu tun. Das Büro der Antisemitismusbeauftragten konzentriert sich dabei auf die Prävention und antisemitismuskritische Bildungsarbeit.

Hierzu ergänzte Polizeipräsident Johannes Hermanns: „Veranstaltungen wie die heutige helfen uns, historische Verantwortung wach zu halten und im polizeilichen Alltag mit aller Überzeugung zu zeigen, für welche Werte wir stehen. Hier erfüllen die Extremismusbeauftragten der Behörden eine wichtige Aufgabe.“

Seit 2020 verfügt jede der 50 Polizeibehörden Nordrhein-Westfalens über einen Extremismusbeauftragten oder eine Extremismusbeauftragte. Diese agieren bei Verdachtsfällen nach innen und sind Ansprechpartner außerhalb der hierarchischen Strukturen.

Das beigefügte Bild zeigt die Antisemitismusbeauftragte, den Kölner Polizeipräsidenten Johannes Hermanns, Claudia Tutino, LAFP NRW sowie Dr. Alexander Niedermeier, ebenfalls LAFP NRW (Landesamtes für Ausbildung, Fortbildung und Personalangelegenheiten der Polizei NRW). 

Copyright Bild: Polizei Köln