Die Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen zieht ein positives Fazit für die deutschlandweit erste kommunale Fachtagung im Regierungsbezirk Münster. Das Format soll im kommenden Jahr auf alle Regierungsbezirke in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet werden.

Rund 50 Teilnehmende konnten in den Räumlichkeiten der Bezirksregierung Münster zur ersten Fachtagung für kommunale Vertreter begrüßt werden. Die Teilnehmenden setzten sich aus Vertretern allen kommunalen Ebenen zusammen. Besonders die Teilnahme von Bürgermeister der Region zeigte die Bedeutung des Themas. Dr. Söbbecke, Hauptdezernent für Kommunalaufsicht im Regierungsbezirk Münster, Herr Fehr, Vorstandsmitglied des Landesverbands der jüdischen Gemeinden Westfalen und Frau Stähler, Bürgermeisterin der Stadt Münster, hoben in ihren Grußworten die Bedeutung der Kommunen im Kampf gegen Antisemitismus hervor. In Vertretung für den erkrankten Regierungspräsidenten Bothe, bedankte sich Dr. Markus Söbbecke für die gemeinsame Durchführung der Fachtagung in Münster und das wichtige Zeichen, welches in den Regierungsbezirk hineinwirkt. Sharon Fehr erinnerte daran, dass nicht alleine die statistisch erfassten Straftaten das Ausmaß von Antisemitismus widerspiegeln, sondern sich Antisemitismus in vielen Formen ausdrückt. Angela Stähler warb dafür die Möglichkeiten welche die Kommunen haben, auch zu nutzen, um Antisemitismus entgegen zu treten. Münster habe damit sehr gute Erfahrungen gemacht.

Nach einem fachlichen Input von Stefan Querl und Peter Römer von dem Geschichtsort Villa ten Hompel, gaben sie einen Einblick in die Arbeit als Antisemitismusbeauftragte der Stadt Münster. Gerade für die Verwaltung stellen sie mit ihrer Expertise eine wichtige Beratungsfunktion dar, wenn es um Fragen der Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren gehe.

Wir sind sowohl Ansprechpartner für die Verwaltungsangestelten wie auch für die Bürgerinnen und Bürger in Münster. Wichtig ist dabei der kurze Draht, den wir zu den verschiedenen Veraltungsebenen und -ressorts pflegen.

Im Anschluss stellte Frau Leutheusser-Schnarrenberger, Antisemitismusbeauftragte des Landes Nordrhein-Westfalen, die Möglichkeiten auf kommunaler Ebene dar. Sie warb dafür die IHRA-Definition in der Kommune zur Arbeitsgrundlage zu machen, sowie BDS-Beschlüsse im Rat zu prüfen. Als gute Bespiele stellte sie entsprechende Beschlüsse des Landes und des Bundes vor.

Die Kommunen und ihre Vertreter stehen in der ersten Reihe. Ein klares Bekenntnis der Kommune zum Schutz und zur Förderung jüdischen Lebens sendet ein wichtiges Signal in die Jüdischen Gemeinden und darüber hinaus.

In den Bereich der Kommunalverwaltung fielen die Zuständigkeiten u.a. für Schulen, Kultur und Sport. Dies sieht Leutheusser-Schnarrenberger als entscheidende Bereiche bei der Antisemitismusprävention an.

Jörg Rensmann, Leiter der Meldestelle Antisemitismus, stellte seine Arbeit vor. Für ein gutes Gelingen der Arbeit der Meldestelle sei es unerlässlich, dass diese bekannt gemacht werde. Nur so könne ein wirkliches Bild von antisemitischen Vorfällen in Nordrhein-Westfalen aufgezeigt und das Dunkelfeld erhellt werden. In dem jährlichen Bericht würden die Vorfälle auch nach Städten aufgeschlüsselt werden. Die Teilnehmer regten an zu prüfen, ob die Aufschlüsselung auch nach Kreisen erfolgen könne, um die Lage vor Ort besser beurteilen zu können.

Vorgestellt wurde darüber hinaus die Arbeit von ADRIA, der Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit mit dem Schwerpunkt Antisemitismus. Sie bietet Beratung für Betroffene von Antisemitismus und Diskriminierung in der Region Westfalen Lippe sowie anlassbezogene Fachberatung bei antisemitischen Vorfällen an. Darüber hinaus ist ADIRA in der Präventions- und Bildungsarbeit, der Sensibilisierung für das Thema Antisemitismus, der Netzwerk- und Öffentlichkeitsarbeit aktiv. Micha Neumann machte am Beispiel Dortmund deutlich, wie wichtig die Arbeit vor Ort sei: 2018 durch rund 20 zivilgesellschaftliche Träger und Projekte wurde das Netzwerk zur Bekämpfung von Antisemitismus gegründet, mit dem Ziel sensibilisierend und präventiv in die Stadtgesellschaft hineinzuwirken und Antisemitismus wirksam zu bekämpfen. Micha Neumann warb für die Etablierung solcher Netzwerke:

Durch ein Netzwerk wird die Bekämpfung des Antisemitismus institutionalisiert und durch Grundsätze verbindlich gestaltet, Kooperationen entstehen und die Weitergabe von Informationen verbessert sich.

Die Antisemitismusbeauftragte zog am Ende ein positives Fazit der Tagung. Der Zuspruch der Teilnehmenden für die deutschlandweit erste Tagung speziell für kommunale Vertreter im Bereich Antisemitismus habe deutlich gemacht, dass vor Ort das Problem des erstarkenden Antisemitismus bewusst sei und angegangen werde. Sie freue sich darauf, die in Münster gewonnen Erfahrungen bei der Durchführung in den anderen Regierungsbezirken zu vertiefen.